Im Mittelpunkt stehen zentrale Themen wie der hohe Investitionsbedarf, die konjunkturelle Flaute sowie die Frage nach mehr Steuergerechtigkeit. Die Diskussion bietet eine Plattform für den offenen Austausch zu zukunftsfähigen Konzepten der Finanzpolitik.

unserem Land besteht an vielen Stellen dringender Investitionsbedarf. Die marode Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Bahn, ist nur ein Beispiel für die Mängel, die es zu beheben gilt. Gleichzeitig sehen sich die Landesregierungen aufgrund der Schuldenbremse mit strengen Sparvorgaben konfrontiert. In Zeiten rückläufiger Einnahmen führt dies oft zu schmerzhaften Kürzungen, die die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes bremsen.“

Tutku Nisa Kiraç, Co-Sprecherin des Ortsverbands, ergänzt:
„Finanzpolitik ist mehr als nur das Verwalten von Zahlen – sie bestimmt, wie gerecht und zukunftsfähig unsere Gesellschaft gestaltet wird. Es geht darum, Prioritäten zu setzen: Wollen wir weiterhin in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sparen, oder schaffen wir endlich die Voraussetzungen für öffentliche Ausgaben, die das Leben der Menschen konkret verbessern? Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, wie wir finanzielle Ressourcen gerechter verteilen und nachhaltiger einsetzen können.“

Als Diskussionsteilnehmer konnten die Dr. Silke Schneider sowie den Landtagsabgeordneten und finanzpolitischen Sprecher Oliver Brandt  gewinnen. Beide Expert*innen werden ihre Perspektiven zur aktuellen Finanzpolitik und möglichen Reformansätzen darlegen.

„Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich an diesem wichtigen Dialog zu beteiligen und ihre Fragen und Anregungen einzubringen,“ so Hansen und Kiraç abschließend.

Im Rahmen der Veranstaltung werden drei Vorträge gehalten; es wird aber für Nachfragen und Dis- kussionsbeiträge genügend Zeit vorhanden sein.
Einleitende Worte wird der Stadtarchivar Dr. Jan Klußmann sprechen.
Vorträge:

1. Eine kleine Chronologie der NSDAP in Geesthacht (Dr. Jens Kalke)
2. Fotos und Dokumente aus den 30er und 40er Jahren (Dr. William Boehart)
3. Die „Geesthachter Zeitung“ in der Zeit des Nationalsozialismus (Ulf-Peter Busse)
   Ab Montag (25.11.2024) können die kostenlosen Karten im Kleinen Theater Schillerstraße zu den Öffnungszeiten abgeholt oder auch online unter der Rubrik „Vorverkauf Theater“ erworben werden. Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN würde sich über eine rege Beteiligung an der Ver- anstaltung sehr freuen.
   Für die Fraktion Jens Kalke

Neben politischen Gesprächen steht der kreative Austausch im Fokus des Abends: Die Gäste haben die Möglichkeit, Kunstperlenarmbänder zu basteln und Marmeladengläser und ähnliche Behältnisse im Rahmen eines Upcycling-Projekts zu gestalten. Diese bemalten Gläser können später als Töpfe für Pflanzen, Teelichthalter oder anderweitige Dekorationen verwendet werden. Vor Ort stehen Pflanzen zur Verfügung, die in die Gläser gepflanzt werden können. Teilnehmende sind zudem herzlich eingeladen, eigene Materialien mitzubringen, um individuelle Kreationen zu gestalten und diese am Ende mit nach Hause zu nehmen.

„Besonders junge Menschen möchten wir mit diesem kreativen Ansatz ansprechen und in entspannter Atmosphäre zu einem offenen Austausch über aktuelle politische Themen einladen,“ erklären Max Hansen und Tutku Nisa Kirac, Sprecher*innen der Grünen Geesthacht. Der Bastelabend bietet eine besondere Gelegenheit, kreativ zu werden und gleichzeitig persönliche Fragen und Meinungen zu politischen Entwicklungen einzubringen und zu diskutieren.

Die Grünen Geesthacht freuen sich auf einen Abend voller kreativer Ideen und inspirierender Gespräche – alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

In Schleswig-Holstein ist Ende Juni das Wohnraumschutzgesetz in Kraft getreten. Es eröffnet den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten, gegen Verwahrlosung, Leerstände und Fremdnutzung von Wohnraum vorzugehen. Die Geesthachter GRÜNEN-Fraktion begrüßt dieses neue Gesetz sehr.

Dazu Max Hansen, Mitglied der Ratsversammlung: „Geesthacht gehört zu den 67 Gemeinden in Schleswig- Holstein, bei denen vom Land offiziell ein angespannter Wohnungsmarkt festgestellt worden ist. Von daher besteht bei uns ein großer Handlungsbedarf. Immer nur auf neue Flächen für den Wohnungsbau zu setzen, greift dabei zu kurz. Es geht auch darum Leerstände und Fremdnutzungen wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Solche Wohnungsleerstände gibt es auch bei uns in Geesthacht, z.B. im Schlesier Weg oder an der Düneberger Straße.“

In § 10 des Wohnraumschutzgesetzes wird Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Möglichkeit eröffnet, eine sogenannte Zweckentfremdungs-Satzung aufzustellen. Danach müssten Wohnungseigentümer unter bestimmten Bedingungen einen Antrag auf Zweckentfremdung stellen, wenn sie den Wohnraum für andere Zwecke nutzen möchten.

„Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird nach der Sommerpause eine Initiative starten, damit Geesthacht eine solche Zweckentfremdungs-Satzung erhält. Damit verbunden ist die Hoffnung, ein kommunales Instrument in den Händen zu halten, mit dem in Zukunft effektiv gegen Wohnungsleerstände vorgegangen werden kann“, so Ratsmitglied Jens Kalke abschließend.

Für die Fraktion, Jens Kalke & Max Hansen

Mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Bürger für Geesthacht (BfG) wurde im Hauptausschuss unser wegweisender Antrag zur Einführung einer neuen Außendienststelle im Bereich der Ordnungsaufgaben verabschiedet. Trotz des Widerstands der SPD, die sich vehement gegen diesen dringend notwendigen Schritt stellte, konnte die Maßnahme durchgesetzt werden.

Die neue Position, die in Anlehnung an das erfolgreiche Hamburger Modell als „Waste Watcher“ bezeichnet wird, ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die zunehmende Vermüllung der Stadt. Die Aufgabe dieser Stelle ist klar: Die Reduzierung wilder Müllablagerungen sowie die Bekämpfung der alltäglichen Verschmutzung im Stadtbild.

Geesthacht steht, wie viele andere Städte, vor einem wachsenden Müllproblem. Immer häufiger werden illegale Müllablagerungen in Parks, an Straßenrändern und auf öffentlichen Plätzen festgestellt. Dies führt nicht nur zu einem unschönen Stadtbild, sondern zieht auch zusätzliche Kosten für die Stadtreinigung nach sich und belastet die Umwelt. Die Einführung des „Waste Watcher“ ist daher keine überflüssige Ausgabe, sondern eine dringende Notwendigkeit, um die Lebensqualität in Geesthacht zu erhalten.

Es ist bedauerlich, dass die SPD den Ernst der Lage nicht erkennt und sich weiterhin der Realität verschließt. Die Bürgerinnen und Bürger von Geesthacht haben ein Anrecht auf saubere und sichere öffentliche Räume, und es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese auch geschützt werden.

Die „Waste Watcher“ werden in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern und den örtlichen Behörden arbeiten, um Müllsünder auf frischer Tat zu ertappen und damit abschreckend zu wirken. Durch diese Präsenz und das gezielte Eingreifen soll das Müllproblem an der Wurzel gepackt und nachhaltig gelöst werden.

Mit der heutigen Entscheidung zeigt Geesthacht, dass es den Schutz der Umwelt und die Sauberkeit der Stadt ernst nimmt. Die Fraktionen von Grünen, CDU und BfG haben gemeinsam einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht – gegen den Widerstand einer SPD, die offenbar den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen ist.

In Schleswig-Holstein fehlen aktuell mehr als 10.000 Fachkräfte im Handwerkssektor, und über 2.500 Ausbildungsstellen sind unbesetzt. Die nun eingeführte Praktikumsprämie ist ein entscheidender Schritt, um diesem Trend entgegenzuwirken und jungen Menschen den Zugang zu handwerklichen Tätigkeiten zu erleichtern.

„Die Praktikumsprämie ist ein hervorragendes Instrument, um Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu bieten, erste Einblicke in das Handwerk zu gewinnen,“ betont Max Hansen, Sprecher der Grünen Geesthacht. „Wir sehen hierin eine Chance, das Interesse junger Menschen für handwerkliche Berufe zu wecken und somit die Zukunft des Handwerks in unserer Region zu sichern.“

Die Prämie, die in Höhe von insgesamt 80.000 Euro vom Land Schleswig-Holstein bereitgestellt wird, kann ab sofort für Praktika in den Schulferien in Anspruch genommen werden und darüber hinaus in Zeiten des Betriebs und Wirtschaftspraktikums. Um die Prämie zu erhalten, müssen die Schülerinnen und Schüler mindestens 15 Jahre alt sein und eine allgemeinbildende Schule in Schleswig-Holstein besuchen. Die Förderung umfasst maximal zwei Wochen pro Kalenderjahr und Schülerin oder Schüler und ist in erster Linie zur Deckung von Fahrt- und Verpflegungskosten gedacht.

Sonja Higgelke, Sprecherin der Grünen Geesthacht, fügt hinzu: „Mit dieser Maßnahme wird nicht nur der Fachkräftemangel angegangen, sondern auch ein wertvoller Beitrag zur beruflichen Orientierung junger Menschen geleistet. Wir sind überzeugt, dass dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.“

Die Geesthachter Grünen rufen alle interessierten Schülerinnen und Schüler sowie Handwerksbetriebe dazu auf, die Möglichkeiten der Praktikumsprämie aktiv zu nutzen und somit einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung des Handwerksstandorts Schleswig-Holstein zu leisten

1. Welche Maßnahmen wurden seit der Vorstellung der Ergebnisse im Ausschuss für Stadplanung und Verkehr vom 11.07.2023 angestoßen?
2. Wurden bzw. werden bauliche Maßnahmen für die Entschärfung der Hotspots von der Verwaltung geprüft?
3. Wie sieht aktuell der Zeitplan für geplante Maßnahmen aus?
4. Stehen Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Verfügung bzw. werden Haushaltsmittel seitens der Verwaltung eingeplant?
5. Konnten aus den Starkregenereignissen aus den letzten zwölf Monaten weitere Erkenntnisse gewonnen werden und wenn ja, welche?
   Sonja Higgelke
   Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die GRÜNEN-Fraktion lehnt diese neue Regelung beim Badebetrieb ab. Vor allem für Berufstätige bedeuten die geänderten Öffnungszeiten eine massive Einschränkung. Der Personalbestand im Freizeitbad ist aus Sicht der Fraktion so zu organisieren, dass kundenfreundliche Öffnungszeiten möglich sind. 

Gleichzeitig wird in der Politik über ein Hallenbad für Geesthacht diskutiert, bei dem dann offensichtlich personelle Engpässe keine Rolle spielen. Für die GRÜNEN ist es vorrangig, dass wir erst einmal das bestehende Angebot in unserem schönen Freizeitbad absichern.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich dafür einsetzen, dass die Öffnungszeiten des Freizeitbades wieder kundenfreundlich gestaltet werden und die neuen Einschränkungen wieder zurückgenommen werden.

1. Wie viele Straßenlaternen und öffentlichen Liegenschaften müssen noch auf LED-Beleuchtung umgestellt werden?
2. Wie sieht der Zeitplan für die restliche Umstellung auf LED-Beleuchtung aus?
   In der Wilhelm-Holert-Straße wurde beim Rad-/Fußweg eine Smarte Beleuchtungstechnik installiert.
3. Welche Erkenntnisse konnten aus dieser Installation gewonnen werden?
4. Ist der Einsatz dieser Beleuchtungstechnik auch in anderen Bereichen im Stadtgebiet sinnvoll?
   Sonja Higgelke
   Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen