Der Ausschuss für Stadt- und Verkehrsplanung beauftragt die Verwaltung, die Realisierbarkeit eines Mehrgenerationenhauses auf der Fläche 73 zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss kumulativ bis zur Mitte des laufenden Jahres vorzulegen. 

Begründung 

Eine mögliche Realisierung des Mehrgenerationshauses hätte im Westhafen vielfältige positive Effekte. 

1. Belebung des Quartiers (Westhafen) Der Westhafen ist fast fertiggestellt. Bisher wurde dort jedoch fast ausschließlich Wohnraum geschaffen. Damit das Viertel nicht zu einer reinen „Schlafstadt“ wird, fehlen Orte für das soziale Miteinander. Ein Mehrgenerationenhaus auf der Fläche 73 soll als zentraler Treffpunkt dienen und das Viertel lebendiger machen. 
2. Stärkung des Zusammenhalts Nach dem Vorbild des erfolgreichen „Oberstadttreffs“ soll ein Ort entstehen, an dem Jung und Alt zusammenkommen. Das fördert den Austausch im Quartier und stärkt die Nachbarschaft. 
3. Entlastung vorhandener Einrichtungen Der bestehende Oberstadttreff ist bereits völlig überlastet. Ein neues Angebot im Westhafen entzerrt die Situation, verkürzt die Wege für die Bürger und sorgt für eine bessere Verteilung sozialer Angebote im gesamten Stadtgebiet. 

Zusammenfassend soll die proaktive Planung einer sozialen Mitte, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität, durch die Stärkung des sozialen Miteinanders leisten. 

Max Hansen  
und die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen

Der Finanzausschuss möge beschließen: 

1. Entwicklung eines Betreibermodells: Es soll ein Konzept für die temporäre Untervermietung dieser Flächen als „Pop-Up-Stores“ entwickelt werden. Zielgruppe sind Start-ups, Kreativschaffende und Existenzgründer. Das Modell soll durch subventionierte Mietkonditionen und flexible Laufzeiten (Interimsnutzungen) die Markteintrittsbarrieren für junge Unternehmen senken. 
2. Prüfung der Anmietung: Die Verwaltung wird beauftragt, die finanzielle und rechtliche  Machbarkeit einer Anmietung von leerstehenden oder von Leerstand bedrohten  Einzelhandelsflächen in der Geesthachter Fußgängerzone (insb. Bergedorfer Straße) durch die Stadt oder eine städtische Tochtergesellschaft zu prüfen. Alternativ soll eine Nutzung des städtischen Gebäudes „An der Post“ und oder im Westhafen zur Vermietung im Zuge des „Pop-Up-Store“-Konzepts.  

3. Fördermittelakquise: Die Verwaltung wird beauftragt, proaktiv Fördermittel aus relevanten Programmen (z. B.Landesprogrammen zur Innenstadtförderung) zu beantragen, um die Kosten für Anmietung, Umbau und Marketing zu decken oder zu reduzieren. 
4. Berichterstattung: Die Ergebnisse der Prüfung, das Grobkonzept sowie eine Übersicht der potenziellen Förderkulisse sind dem Finanzausschuss in einer der kommenden Sitzungen zur Entscheidung vorzustellen. 

Begründung: 

1.  Die Geesthachter Fußgängerzone fungiert als zentraler Frequenzbringer und soziokultureller Anker unserer Stadt. Wenngleich Geesthacht aktuell noch nicht von strukturellem Leerstand in dem Maße betroffen ist wie vergleichbare Mittelzentren, ist präventives Handeln geboten. Es ist eine schleichende Tendenz zur Entdiversifizierung des Einzelhandelsangebots sowie eine Homogenisierung der Branchenstruktur („Filialisierung“) zu beobachten. Um einem drohenden „Trading-Down-Effekt“ (Qualitätsverlust des Standortes durch Leerstandskettenreaktionen) frühzeitig entgegenzuwirken, bedarf es einer aktiven Steuerung seitens der Kommune. 
2.  Gerade in Phasen friktioneller Leerstände (Übergangsleerstände) kann die Stadt als Intermediär auftreten. Innovative Start-ups und lokale Manufakturen scheitern oft nicht an der Tragfähigkeit ihrer Geschäftsidee, sondern an den hohen Markteintrittsbarrieren (langfristige Mietverträge, Kautionsforderungen, hohe Anfangsinvestitionen). Ein städtisch geförderter Pop-Up-Store fungiert hier als Reallabor: Er ermöglicht Gründern, ihre Produkte und Dienstleistungen unter realen Marktbedingungen („Proof of Concept“) bei minimiertem wirtschaftlichen Risiko zu testen. Die Stadt übernimmt hierbei temporär eine Inkubatorfunktion für das lokale Unternehmertum. 
3. Die Etablierung wechselnder, innovativer Angebote erzeugt positive Spill-Over-Effekte auf den umliegenden stationären Einzelhandel. Pop-Up-Konzepte steigern die Erlebnisqualität und die Verweildauer der Konsument*innen (Experience Economy). Dies führt zu einer Frequenzsteigerung, von der auch die etablierten Bestandsgeschäfte durch Synergieeffekte profitieren. 

Durch dieses aktive Leerstandsmanagement positioniert sich Geesthacht nicht nur als verwaltende Instanz, sondern als gestaltender Akteur und attraktiver Wirtschaftsstandort, der Innovationen fördert und die Resilienz der Innenstadt gegenüber dem Online-Handel nachhaltig stärkt. 

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen  Max Hansen

Anbindung des Krankenhauses an den Öffentlichen Personennahrverkehr. Es sollen Gespräche mit der VHH, als Betreiber der Stadtbuslinien, gesucht werden. Aufgrund der Gegebenheiten sollte eine neue Linie mit eigenem Fahrzeug geprüft werden. Nach dem Vorbild Blankeneses und der Stadt Lauenburg. Alternativ sollen zudem auch Gespräche mit Betreibern für eine On-Demand-Lösung gesucht werden.

Begründung:

Aktuell fehlt eine Anbindung an das Krankenhaus. Eine Anbindung an das Krankenhaus Geesthacht wäre eine Stärkung des Standorts. Denn durch die ÖPNV-Anbindung an das Krankenhaus würde die Hemmschwelle etwa für potentielle Angestelle senken, die selbst kein Auto besitzen, sich in Geesthacht zu bewerben. Auch die Erreichbarkeit für Partient*innen und dessen Angehörige würde sich erheblich verbessern.

Außerdem ist Geesthacht in der Umgebung der einzige Krankenhausstandort ohne ÖPNV Anbindung. Bei einer Forsa-Befragung  der Techniker Krankenkasse im Dezember 2024 gaben 69% der Befragten an, dass ihnen bei der Wahl des Krankenhauses auf eine gute Erreichbarkeit ankommt.

Zudem ist eine Anbindung des Krankenhauses ein ausdrücklicher Wunsch des dortigen Personals, was Gespräche mit der Mitarbeitendenvertretung ergeben haben.

Fazit:

Alles in allem, wäre es gerade jetzt angebracht nicht nur ein Zeichen für den Krankenhausstandort Geesthacht zu setzen, sondern dieses Zeichen konkret mit einer Maßnahme zu unterfüttern, die den Standort am Ende stärken wird.

In Schleswig-Holstein ist Ende Juni das Wohnraumschutzgesetz in Kraft getreten. Es eröffnet den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten, gegen Verwahrlosung, Leerstände und Fremdnutzung von Wohnraum vorzugehen. Die Geesthachter GRÜNEN-Fraktion begrüßt dieses neue Gesetz sehr.

Dazu Max Hansen, Mitglied der Ratsversammlung: „Geesthacht gehört zu den 67 Gemeinden in Schleswig- Holstein, bei denen vom Land offiziell ein angespannter Wohnungsmarkt festgestellt worden ist. Von daher besteht bei uns ein großer Handlungsbedarf. Immer nur auf neue Flächen für den Wohnungsbau zu setzen, greift dabei zu kurz. Es geht auch darum Leerstände und Fremdnutzungen wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Solche Wohnungsleerstände gibt es auch bei uns in Geesthacht, z.B. im Schlesier Weg oder an der Düneberger Straße.“

In § 10 des Wohnraumschutzgesetzes wird Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Möglichkeit eröffnet, eine sogenannte Zweckentfremdungs-Satzung aufzustellen. Danach müssten Wohnungseigentümer unter bestimmten Bedingungen einen Antrag auf Zweckentfremdung stellen, wenn sie den Wohnraum für andere Zwecke nutzen möchten.

„Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird nach der Sommerpause eine Initiative starten, damit Geesthacht eine solche Zweckentfremdungs-Satzung erhält. Damit verbunden ist die Hoffnung, ein kommunales Instrument in den Händen zu halten, mit dem in Zukunft effektiv gegen Wohnungsleerstände vorgegangen werden kann“, so Ratsmitglied Jens Kalke abschließend.

Für die Fraktion, Jens Kalke & Max Hansen

Mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Bürger für Geesthacht (BfG) wurde im Hauptausschuss unser wegweisender Antrag zur Einführung einer neuen Außendienststelle im Bereich der Ordnungsaufgaben verabschiedet. Trotz des Widerstands der SPD, die sich vehement gegen diesen dringend notwendigen Schritt stellte, konnte die Maßnahme durchgesetzt werden.

Die neue Position, die in Anlehnung an das erfolgreiche Hamburger Modell als „Waste Watcher“ bezeichnet wird, ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die zunehmende Vermüllung der Stadt. Die Aufgabe dieser Stelle ist klar: Die Reduzierung wilder Müllablagerungen sowie die Bekämpfung der alltäglichen Verschmutzung im Stadtbild.

Geesthacht steht, wie viele andere Städte, vor einem wachsenden Müllproblem. Immer häufiger werden illegale Müllablagerungen in Parks, an Straßenrändern und auf öffentlichen Plätzen festgestellt. Dies führt nicht nur zu einem unschönen Stadtbild, sondern zieht auch zusätzliche Kosten für die Stadtreinigung nach sich und belastet die Umwelt. Die Einführung des „Waste Watcher“ ist daher keine überflüssige Ausgabe, sondern eine dringende Notwendigkeit, um die Lebensqualität in Geesthacht zu erhalten.

Es ist bedauerlich, dass die SPD den Ernst der Lage nicht erkennt und sich weiterhin der Realität verschließt. Die Bürgerinnen und Bürger von Geesthacht haben ein Anrecht auf saubere und sichere öffentliche Räume, und es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese auch geschützt werden.

Die „Waste Watcher“ werden in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern und den örtlichen Behörden arbeiten, um Müllsünder auf frischer Tat zu ertappen und damit abschreckend zu wirken. Durch diese Präsenz und das gezielte Eingreifen soll das Müllproblem an der Wurzel gepackt und nachhaltig gelöst werden.

Mit der heutigen Entscheidung zeigt Geesthacht, dass es den Schutz der Umwelt und die Sauberkeit der Stadt ernst nimmt. Die Fraktionen von Grünen, CDU und BfG haben gemeinsam einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht – gegen den Widerstand einer SPD, die offenbar den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen ist.

1. Welche Maßnahmen wurden seit der Vorstellung der Ergebnisse im Ausschuss für Stadplanung und Verkehr vom 11.07.2023 angestoßen?
2. Wurden bzw. werden bauliche Maßnahmen für die Entschärfung der Hotspots von der Verwaltung geprüft?
3. Wie sieht aktuell der Zeitplan für geplante Maßnahmen aus?
4. Stehen Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Verfügung bzw. werden Haushaltsmittel seitens der Verwaltung eingeplant?
5. Konnten aus den Starkregenereignissen aus den letzten zwölf Monaten weitere Erkenntnisse gewonnen werden und wenn ja, welche?
   Sonja Higgelke
   Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1. Wie viele Straßenlaternen und öffentlichen Liegenschaften müssen noch auf LED-Beleuchtung umgestellt werden?
2. Wie sieht der Zeitplan für die restliche Umstellung auf LED-Beleuchtung aus?
   In der Wilhelm-Holert-Straße wurde beim Rad-/Fußweg eine Smarte Beleuchtungstechnik installiert.
3. Welche Erkenntnisse konnten aus dieser Installation gewonnen werden?
4. Ist der Einsatz dieser Beleuchtungstechnik auch in anderen Bereichen im Stadtgebiet sinnvoll?
   Sonja Higgelke
   Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1. Fallen die Bänke und Tische im Geesthachter Forst in die Zuständigkeit der Stadt Geesthacht?
   Wenn ja,
2. Wie viele Bänke und Sitzmöglichkeiten gibt es in den Geesthachter Forsten?
3. In welchen Zeitabständen werden diese gewartet bzw. saniert? Wann wurde dies
   zuletzt getan?
4. Sind der Stadt die Zustände bewusst und gibt es bereits geplante Maßnahmen, um die Sitz und Picknickstellen umfassend zu sanieren?
5. Sind zudem geplant mehr Müllbehälter an diesen Standorten zu installieren?
   Begründung:
   Sitzbänke und Tische in Naherholungsgebieten steigern die Attraktivität zur Begehung der Forsten. Sie in einem passablen Zustand zu erhalten sei auch im Interesse der Außenwahrnehmung der Stadt für Tourist*innen. Zudem wären mehr Müllbehälter als vorbeugende Maßnahme sinnvoll.
   Max Hansen
   Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Ausschuss für Stadt- und Verkehrsplanung möge beschließen, dass auf einer ausgewählten Bushaltestelle, wie etwa der Haltestelle „An der Post“,  ein Gründach installiert werden soll. Dabei soll den Bürger*innen in der Haltestelle über diese Maßnahmen informiert werden.

Begründung:

Durch die anthropologisch verursachte Klimakrise sind etwa Wildbienen und Insekten hierzulande massiv gefährdet. Die Installation der Gründächer ermöglichet unter anderem

1. Die Schaffung von Lebensraum für Insekten, Wildbienen und andere Tierarten im Stadtbereich.

2. Die Aufwertung des Stadtbildes.

3. Die Verbesserung des Mikroklimas in der Stadt, etwa durch die Luftfiltration.

Für Installation von Gründächern auf Fahrgastunterständen gibt es bereits gute Vorbilder. So erprobte Hamburg, in wissenschaftlicher Begleitung, ein Jahr lang an den Stadtionen „Stadthausbrücke“ und „Osterstraße“ . Dabei registrierten die Forscher*innen der Deutschen Wildtier Stiftung 49 verschiedene Wildbienenarten, darunter auch akut von aussterben bedrohte Arten. Als Folge der Ergebnisse wird die freie und Hansestadt Hamburg weitere Haltestellen aufwerten.

Max Hansen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen