Die Fraktionen von Grünen und BfG lehnen diese Erhöhungen strikt ab. Beide Fraktionen haben in der Ratsversammlung und im Hauptausschuss gleich mehrfach erfolglos versucht, eine solche Anhebung zu verhindern. Anträge, welche die bestehenden Aufwandsentschädigungen auf jetzigem Niveau festgeschrieben hätten, fanden keine Mehrheit.

Jens Kalke, Ratsmitglied der Grünen: „Unsere Fraktion hat sich von Anfang an gegen eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung ausgesprochen. Eine solche ist aus unserer Sicht unangemessen und inhaltlich nicht begründet. Auch wenn der Aufwand und die Verantwortung in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik sehr hoch sind, ist dieses Engagement für uns eine gesellschaftliche Ehrenaufgabe.“

Der Beschluss von CDU, SPD und FDP führt zu jährlichen Mehrkosten von etwa 30.000 Euro. Vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Situation der Stadt Geesthacht ist dieses nach Auffassung von BfG und Grünen nicht darstellbar. Für beide Fraktionen gilt, dass solide Haushaltspolitik immer bei einem selber beginnen muss.

„Wir halten vor der derzeitigen Haushaltslage der Stadt eine Erhöhung der Entschädigung weder für gerechtfertigt noch für vermittelbar. Wir planen für den Haushalt 2026 mit einem Jahresdefizit von fast 17 Millionen. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen passt dazu haushaltspolitisch überhaupt nicht ins Bild“, so der Fraktionsvorsitzende Christoph Hinrichs von der BfG abschließend.

Mit großer Bestürzung hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entscheidung des Gläubigerausschusses zur Zukunft des Geesthachter Krankenhauses zur Kenntnis genommen. Entgegen dem medizinisch wie versorgungspolitisch sinnvollen Rettungskonzept der Stadt Geesthacht entschied sich das Gremium für die CTP-Gruppe.

Nach dieser Entscheidung sollen lediglich die Geriatrie und die Psychiatrie erhalten bleiben. Das Herzstück des Krankenhauses – die Akut- und Grundversorgung – wird damit faktisch zerschlagen. Unmittelbar vor dem Jahreswechsel verlieren über 250 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze.

Trotz parteiübergreifender Einigkeit und einer beispiellosen kommunalen Kraftanstrengung, einschließlich zweier Sondersitzungen der Ratsversammlung, wurde das Übernahmeangebot der Stadt Geesthacht abgelehnt.

Dazu erklärt Max Hansen, Mitglied der Geesthachter Ratsversammlung:

„Dass die immensen Anstrengungen der Stadt Geesthacht nicht zum Erfolg geführt haben, ist ein fatales Signal. Hier wurde eine zentrale Chance vertan, die regionale Gesundheitsversorgung dauerhaft in kommunaler Verantwortung zu sichern. Auf das Land kommen nun erhebliche Herausforderungen zu, um die entstehenden Versorgungslücken zu schließen.“

Vor diesem Hintergrund fordert die Grüne Ratsfraktion das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch nach der Entscheidung des Gläubigerausschusses wesentliche Bereiche der medizinischen Grundversorgung in Geesthacht erhalten bleiben. Dies betrifft insbesondere Leistungsgruppen wie Notaufnahme, Intensivstation, Chirurgie und Geburtshilfe. Für jede dieser Leistungen müsse geprüft werden, mit welchen Trägern und in welchen Strukturen eine Fortführung möglich ist.

„Es ist wirklich sehr schade, dass wir nicht erfahren dürfen, warum der Gläubigerausschuss der CTP-Gruppe den Zuschlag erteilt hat und die Stadt Geesthacht ihr Angebot nicht finalisieren durfte. Gesundheit darf keine geheime Ware sein. Wir erwarten nun vom Gesundheitsministerium, dass es Verantwortung übernimmt und aktiv handelt. Nur so lassen sich drohende Versorgungslücken wirksam schließen“,

so Jens Kalke, Mitglied der Ratsversammlung.

Die GRÜNE Ratsfraktion weist zudem darauf hin, dass die Entscheidung des Gläubigerausschusses

voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Rettungsdienst haben wird. Längere Transportwege zu weiter entfernten Kliniken erfordern zusätzliche Rettungswagen, mehr Personal und möglicherweise sogar die Einrichtung eines zweiten Standortes.

Dazu erklärt Marcus Worm, Vorsitzender des Geesthachter Sozialausschusses:

„Das skrupellose, renditeorientierte Vorgehen der CTP-Gruppe wird voraussichtlich neue Kosten im Rettungsdienst verursachen – Kosten, die letztlich von den Krankenkassen und damit von der Allgemeinheit getragen werden müssen.“

Für die GRÜNEN-Fraktion sind die Geschehnisse um das Geesthachter Krankenhaus ein abschreckendes Beispiel dafür, zu welchen negativen Folgen die Privatisierung des Gesundheitswesens führen kann. Die Fraktion unterstützt deshalb grundsätzlich Reformansätze, die die Rolle der öffentlichen Hand im Krankenhauswesen stärken.

Für die Fraktion, Max Hansen & Jens Kalke

1. Die Stadt Geesthacht bekundet ihr grundsätzliches Interesse als Standort für den Bau einer Schwimmhalle für Schulen, Schwimm- und Rettungsschwimmsport im Südkreis.
2. Gleichzeitig erklärt die Stadt Geesthacht, dass ein solches Vorhaben von Anfang an so zu konzipieren ist, dass es möglichst kostendeckend betrieben werden kann.
3. Der Landrat wird gebeten, auf der Grundlage des Beschlusses des Kreistages und des Briefes des Landrates in Gespräche mit dem Hauptausschuss zu treten. Dabei sollen neben den sechs Anforderungen des Kreises aus Sicht der Stadt Geesthacht insbesondere die folgenden Themen besprochen werden: Bedarfsermittlung, Erweiterung um Nutzung für Zwecke der medizinischen Rehabilitation, organisatorische Anbindung an eine Sportstätte/-verein, Finanzierung der Betriebskosten sowie eine mögliche Dach- und Beckenkonstruktion im Freizeitbad zu prüfen.
4. Über die Ergebnisse dieses Gespräches wird dem Hauptausschuss berichtet. Danach folgt die Festlegung weiterer Schritte.
   Ali Demirhan und Max Hansen
   für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen

• Es ist dabei die größtmögliche Sicherheit für alle Beteiligten im Umgang mit den anfallenden radioaktiven Abfällen beim Rückbauprozess zu gewährleisten.
• Ebenso ist Transparenz und Beteiligung der Geesthachter*innen sowie der Umweltverbände bei allen Schritten während des gesamten Prozess des Rückbaus gefordert.
• Die Stadt Geesthacht muss alles unternehmen, damit das Zwischenlager in Geesthacht langfristig nicht zum Atommüllendlager wird.
• Die örtlichen Firmen und Handwerker*innen sollen bei der Auftragsvergabe für den Rückbau beteiligt werden, damit die Wertschöpfung in Geesthacht und Umgebung bleibt.

Der Fahrplanwechsel 2022/23 sieht einige Veränderungen in Geesthacht vor. Der 8800 in die Oberstadt heißt nun X82, verbessert hat sich nichts. Im Gegenteil. Die neue Buslinie hält nicht mehr an den Haltestellen Waldstraße , Bergstraße, am Bergedorfer Hafen und an der Vierlandenstraße. Der neue Schulbus 8997, welcher den 8894 ersetzt ist eine schiere Katastrophe. Schüler*innen, die am Heuweg einsteigen haben nun längere Fahrzeiten. Auch die neuen Abfahrtszeiten sind alles andere als gut.

Wir finden, Geesthacht braucht eine spürbare Verbesserung im Nahverkehr.

Neben der Bahnanbindung, für die wir GRÜNE uns seit Jahrzehnten engagiert einsetzen, bedarf es auch im Busverkehr einige Verbesserungen. Wir finden, dass Geesthacht auch in den Kreis und der Region hinaus besser angebunden werden sollte:

Hinweis: Es gilt die 2-G Regel:Alle Gäste müssen also außer geimpft und/oder genesen sein, und bitte auch einen tagesaktuellen Test mitbringen. Dafür reicht ein Selbsttest mit einem Foto des negativen Testergebnisses!

Die Vize-Landtagspräsidentin und Spitzenkandidatin der Grünen in Schleswig-Holstein, Aminata Touré, war gestern in Geesthacht unterwegs.

Zunächst besuchte sie den Verein „Unterstützungspunkt e.V.“, der zugewanderten oder geflüchteten Menschen bei behördlichen Angelegenheiten, Arztbesuchen oder Vertragsangelegenheiten unterstützt.

Die beiden Gründerinnen, Rayana Fakhri und Aferdita Abazaj, berichteten von dem großen Andrang, den sie seit dem Start ihres Vereins Anfang des Jahres erleben. Aber auch von der zögerlichen bis ablehnenden Haltung, die ihnen von offizieller Seite zum Teil entgegengebracht wird, obwohl beide hochqualifizierte und erfahrene Fachfrauen sind. Dabei wäre eine finanzielle Unterstützung für das bisher ehrenamtlich geführte Projekt dringend nötig.

Touré, in der Grünen Landtagsfraktion Sprecherin für die Themen Antirassismus, Migration und Flucht, Frauen und Gleichstellung, zeigte sich beeindruckt vom Engagement des jungen Vereins. Uta Röpcke, grüne Listenkandidatin für die Landtagswahl, betont: „Es ist gut zu sehen, wie die Erfahrung dieser beiden Frauen mit eigener Zuwanderungsgeschichte sie dazu motiviert hat, ihren Verein zu gründen. Sie wissen selbst am besten, was Zugewanderte brauchen, solche Impulse brauchen jede Art der Unterstützung von kommunaler und Landesebene.“ Anschließend ging es noch in die Geesthachter Fußgängerzone, wo Aminata Touré mit Geesthachterinnen und Geesthachtern ins Gespräch kam. „Viele sind noch unentschlossen, wen sie wählen sollen. Unsere Kernthemen sind aktueller denn je – darum möchten wir möglichst viele Menschen überzeugen, am 8. Mai Grün zu wählen!“ so die Spitzenkandidatin abschließend.

Abend!
Es sprechen Samuel Bauer, Hinnerk Frahm, Annedore Granz, Jens Kalke und Burkhard Peters
Moderation: Ali Demirhan

Hinweis: Es gilt die 2-G Regel:Alle Gäste müssen also außer geimpft und/oder genesen sein, und bitte auch einen tagesaktuellen Test mitbringen. Dafür reicht ein Selbsttest mit einem Foto des negativen Testergebnisses!

Die GRÜNEN-Fraktion lehnt die neuen Eintrittspreise für das sanierte Freizeitbad in Geesthacht
strikt ab. Diese wurden am 01.04. veröffentlicht und bedeuten gegenüber den bisherigen Preisen eine
immense Steigerung. So kostet zukünftig für einen Erwachsenen eine 5-stündige Tageskarte 10€;
bisher waren das 4€. Ein entsprechend langer Aufenthalt für eine vierköpfige Familie jetzt 40€
anstatt 10€. Dazu kommt, dass Monats- und Jahreskarten gar nicht mehr angeboten werden.

Fraktionsvorsitzender Ali Demirhan: „Unser Freizeitbad erfüllt eine wichtige soziale Funktion, gerade auch für einkommensschwache Personen und Familien. Zukünftig wird für diesen Personenkreis
der Aufenthalt im Freizeitbad zu einem Luxus-Erlebnis, das sie sich nicht oft leisten werden können.
Wir können überhaupt nicht verstehen, was sich die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe bei den neuen Preisen gedacht haben. Wo bleibt da das soziale Gewissen und das
verantwortungsvolles Handeln für alle Bürgerinnen dieser Stadt?“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses (21.04) die Initiative ergreifen, um das neue Preissystem im Freizeitbad doch noch zu verhindern. Mit einem Antrag sollen die Vertreterinnen im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe angewiesen
werden, zu sozial vertretbaren und deutlich gesenkten Preisen zurückzukehren. Der Vorschlag der
Grünen wird dann ein konkretes Preiskonzept enthalten, inklusive Monats- und Jahreskarten.

„Wir hoffen, dass sich auch noch andere Fraktionen unserer Kritik anschließen, um den Preiswucher
im Freizeitbad zu stoppen. Vom Aufsichtsratsvorsitzenden, Bürgermeister Olaf Schulze, erwarten wir
eine Umkehr in dieser Sache. Wir finden es sehr schade, dass die Wiederöffnung des Bades mit den
frisch renovierten und tollen Anlagen von diesem Handeln der Verantwortlichen der Wirtschaftsbetriebe belastet wird“, so abschließend Jens Kalke, Mitglied im Hauptausschuss.

Für die Fraktion, Ali Demirhan & Jens Kalke