Der Finanzausschuss möge beschließen: 

1. Entwicklung eines Betreibermodells: Es soll ein Konzept für die temporäre Untervermietung dieser Flächen als „Pop-Up-Stores“ entwickelt werden. Zielgruppe sind Start-ups, Kreativschaffende und Existenzgründer. Das Modell soll durch subventionierte Mietkonditionen und flexible Laufzeiten (Interimsnutzungen) die Markteintrittsbarrieren für junge Unternehmen senken. 
2. Prüfung der Anmietung: Die Verwaltung wird beauftragt, die finanzielle und rechtliche  Machbarkeit einer Anmietung von leerstehenden oder von Leerstand bedrohten  Einzelhandelsflächen in der Geesthachter Fußgängerzone (insb. Bergedorfer Straße) durch die Stadt oder eine städtische Tochtergesellschaft zu prüfen. Alternativ soll eine Nutzung des städtischen Gebäudes „An der Post“ und oder im Westhafen zur Vermietung im Zuge des „Pop-Up-Store“-Konzepts.  

3. Fördermittelakquise: Die Verwaltung wird beauftragt, proaktiv Fördermittel aus relevanten Programmen (z. B.Landesprogrammen zur Innenstadtförderung) zu beantragen, um die Kosten für Anmietung, Umbau und Marketing zu decken oder zu reduzieren. 
4. Berichterstattung: Die Ergebnisse der Prüfung, das Grobkonzept sowie eine Übersicht der potenziellen Förderkulisse sind dem Finanzausschuss in einer der kommenden Sitzungen zur Entscheidung vorzustellen. 

Begründung: 

1.  Die Geesthachter Fußgängerzone fungiert als zentraler Frequenzbringer und soziokultureller Anker unserer Stadt. Wenngleich Geesthacht aktuell noch nicht von strukturellem Leerstand in dem Maße betroffen ist wie vergleichbare Mittelzentren, ist präventives Handeln geboten. Es ist eine schleichende Tendenz zur Entdiversifizierung des Einzelhandelsangebots sowie eine Homogenisierung der Branchenstruktur („Filialisierung“) zu beobachten. Um einem drohenden „Trading-Down-Effekt“ (Qualitätsverlust des Standortes durch Leerstandskettenreaktionen) frühzeitig entgegenzuwirken, bedarf es einer aktiven Steuerung seitens der Kommune. 
2.  Gerade in Phasen friktioneller Leerstände (Übergangsleerstände) kann die Stadt als Intermediär auftreten. Innovative Start-ups und lokale Manufakturen scheitern oft nicht an der Tragfähigkeit ihrer Geschäftsidee, sondern an den hohen Markteintrittsbarrieren (langfristige Mietverträge, Kautionsforderungen, hohe Anfangsinvestitionen). Ein städtisch geförderter Pop-Up-Store fungiert hier als Reallabor: Er ermöglicht Gründern, ihre Produkte und Dienstleistungen unter realen Marktbedingungen („Proof of Concept“) bei minimiertem wirtschaftlichen Risiko zu testen. Die Stadt übernimmt hierbei temporär eine Inkubatorfunktion für das lokale Unternehmertum. 
3. Die Etablierung wechselnder, innovativer Angebote erzeugt positive Spill-Over-Effekte auf den umliegenden stationären Einzelhandel. Pop-Up-Konzepte steigern die Erlebnisqualität und die Verweildauer der Konsument*innen (Experience Economy). Dies führt zu einer Frequenzsteigerung, von der auch die etablierten Bestandsgeschäfte durch Synergieeffekte profitieren. 

Durch dieses aktive Leerstandsmanagement positioniert sich Geesthacht nicht nur als verwaltende Instanz, sondern als gestaltender Akteur und attraktiver Wirtschaftsstandort, der Innovationen fördert und die Resilienz der Innenstadt gegenüber dem Online-Handel nachhaltig stärkt. 

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen  Max Hansen

Die Fraktionen von Grünen und BfG lehnen diese Erhöhungen strikt ab. Beide Fraktionen haben in der Ratsversammlung und im Hauptausschuss gleich mehrfach erfolglos versucht, eine solche Anhebung zu verhindern. Anträge, welche die bestehenden Aufwandsentschädigungen auf jetzigem Niveau festgeschrieben hätten, fanden keine Mehrheit.

Jens Kalke, Ratsmitglied der Grünen: „Unsere Fraktion hat sich von Anfang an gegen eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung ausgesprochen. Eine solche ist aus unserer Sicht unangemessen und inhaltlich nicht begründet. Auch wenn der Aufwand und die Verantwortung in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik sehr hoch sind, ist dieses Engagement für uns eine gesellschaftliche Ehrenaufgabe.“

Der Beschluss von CDU, SPD und FDP führt zu jährlichen Mehrkosten von etwa 30.000 Euro. Vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Situation der Stadt Geesthacht ist dieses nach Auffassung von BfG und Grünen nicht darstellbar. Für beide Fraktionen gilt, dass solide Haushaltspolitik immer bei einem selber beginnen muss.

„Wir halten vor der derzeitigen Haushaltslage der Stadt eine Erhöhung der Entschädigung weder für gerechtfertigt noch für vermittelbar. Wir planen für den Haushalt 2026 mit einem Jahresdefizit von fast 17 Millionen. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen passt dazu haushaltspolitisch überhaupt nicht ins Bild“, so der Fraktionsvorsitzende Christoph Hinrichs von der BfG abschließend.

Mit großer Bestürzung hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entscheidung des Gläubigerausschusses zur Zukunft des Geesthachter Krankenhauses zur Kenntnis genommen. Entgegen dem medizinisch wie versorgungspolitisch sinnvollen Rettungskonzept der Stadt Geesthacht entschied sich das Gremium für die CTP-Gruppe.

Nach dieser Entscheidung sollen lediglich die Geriatrie und die Psychiatrie erhalten bleiben. Das Herzstück des Krankenhauses – die Akut- und Grundversorgung – wird damit faktisch zerschlagen. Unmittelbar vor dem Jahreswechsel verlieren über 250 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze.

Trotz parteiübergreifender Einigkeit und einer beispiellosen kommunalen Kraftanstrengung, einschließlich zweier Sondersitzungen der Ratsversammlung, wurde das Übernahmeangebot der Stadt Geesthacht abgelehnt.

Dazu erklärt Max Hansen, Mitglied der Geesthachter Ratsversammlung:

„Dass die immensen Anstrengungen der Stadt Geesthacht nicht zum Erfolg geführt haben, ist ein fatales Signal. Hier wurde eine zentrale Chance vertan, die regionale Gesundheitsversorgung dauerhaft in kommunaler Verantwortung zu sichern. Auf das Land kommen nun erhebliche Herausforderungen zu, um die entstehenden Versorgungslücken zu schließen.“

Vor diesem Hintergrund fordert die Grüne Ratsfraktion das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch nach der Entscheidung des Gläubigerausschusses wesentliche Bereiche der medizinischen Grundversorgung in Geesthacht erhalten bleiben. Dies betrifft insbesondere Leistungsgruppen wie Notaufnahme, Intensivstation, Chirurgie und Geburtshilfe. Für jede dieser Leistungen müsse geprüft werden, mit welchen Trägern und in welchen Strukturen eine Fortführung möglich ist.

„Es ist wirklich sehr schade, dass wir nicht erfahren dürfen, warum der Gläubigerausschuss der CTP-Gruppe den Zuschlag erteilt hat und die Stadt Geesthacht ihr Angebot nicht finalisieren durfte. Gesundheit darf keine geheime Ware sein. Wir erwarten nun vom Gesundheitsministerium, dass es Verantwortung übernimmt und aktiv handelt. Nur so lassen sich drohende Versorgungslücken wirksam schließen“,

so Jens Kalke, Mitglied der Ratsversammlung.

Die GRÜNE Ratsfraktion weist zudem darauf hin, dass die Entscheidung des Gläubigerausschusses

voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Rettungsdienst haben wird. Längere Transportwege zu weiter entfernten Kliniken erfordern zusätzliche Rettungswagen, mehr Personal und möglicherweise sogar die Einrichtung eines zweiten Standortes.

Dazu erklärt Marcus Worm, Vorsitzender des Geesthachter Sozialausschusses:

„Das skrupellose, renditeorientierte Vorgehen der CTP-Gruppe wird voraussichtlich neue Kosten im Rettungsdienst verursachen – Kosten, die letztlich von den Krankenkassen und damit von der Allgemeinheit getragen werden müssen.“

Für die GRÜNEN-Fraktion sind die Geschehnisse um das Geesthachter Krankenhaus ein abschreckendes Beispiel dafür, zu welchen negativen Folgen die Privatisierung des Gesundheitswesens führen kann. Die Fraktion unterstützt deshalb grundsätzlich Reformansätze, die die Rolle der öffentlichen Hand im Krankenhauswesen stärken.

Für die Fraktion, Max Hansen & Jens Kalke

Die Firma CTP (Thomas Pötzsch) hat zum 01. Juli 2025 den Betrieb des Geesthachter Krankenhauses übernommen. Die Firma CTP hatte zugesagt, neben der Geriatrie und Psychiatrie auch die Geburtshilfe & Gynäkologie, Chirurgie, Anästhesie, Intensivstation und Notaufnahme zu unterhalten. Dieses Konzept war maßgeblich vom Sanierungsgeschäftsführer Tobias Vaasen erarbeitet, von allen Beteiligten abgesegnet und von der Geesthachter Politik sehr begrüßt worden. Drei Monate später will die Firma CTP von dem Konzept nichts mehr wissen und hat einen Insolvenzantrag in Eigenverantwortung gestellt, um das Angebot schwerpunktmäßig auf die Geriatrie und Psychiatrie zu reduzieren. Offensichtlich haben bei der Firma CTP Kapital- und Immobilieninteressen Vorrang vor dem Angebot einer medizinischen Grundversorgung für die Bevölkerung.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat kein Vertrauen mehr in die Aussagen von CTP und sieht für diese Firma keine Basis für einen weiteren Betrieb des Geesthachter Krankenhauses. 

Die Fraktion fordert deshalb die Firma CTP auf, den Kaufvertrag für das Geesthachter Krankenhaus vollständig rückabzuwickeln und damit den Weg frei zu machen für einen neuen Betreiber und ehrlichen Partner, der den bestehenden Versorgungsauftrag für dieses Krankenhaus ernst nimmt und vollständig erfüllt. Grundlage sollte dabei das von Sanierungsgeschäftsführer Tobias Vaasen entwickelte Konzept sein. 

Gleichzeitig wünscht sich die Fraktion, dass das Land Schleswig-Holstein, der Kreis Herzogtum Lauenburg sowie die für das Insolvenzverfahren zuständigen Stellen prüfen, ob rechtliche Möglichkeiten bestehen, der Firma CTP den Versorgungsauftrag zu entziehen.

Die Fraktion erklärt sich solidarisch mit den Mitarbeitenden des Krankenhauses.

Abendveranstaltung und Diskussion

Geesthacht, 20.06.2025

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen lud am vergangenen Freitag zu einer spannenden Veranstaltung rund um den Radtourismus in der Region ein. Der Abend widmete sich dem Potenzial, das der Radtourismus für Geesthacht und die Region bietet – sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus ökologischer Perspektive.

Neben spannenden Eindrücken des Iron Curtain Trails durch Michael Cramer, gab es von Günter Schmid von der Herzogtum Lauenburg Marketingservice (HLMS), spannende Einblicke in die regionalen Tourismuspotenziale und aktuelle Projekte rund um den Radverkehr im Herzogtum Lauenburg.

Bei sommerlichen Temperaturen startete die Abendveranstaltung in gemütlicher Runde im „1909“, welches für den einen tollen Rahmen mit Fachwerkhaus-Charakter für die Veranstaltung sorgte.

Nach kurzer Begrüßung durch unseren Sprecher Max Hansen macht Michael Cramer den Anfang. Cramer ist ehemaliger Europaabgeordneter und Initiator des Iron Curtain Trail. Sein Motto: Geschichte erfahrbar machen. Leidenschaftlich und detailreich nimmt er die Gäste an diesem Abend mit auf seine Reise entlang des Iron Curtain Trails – eine über 10.000 Kilometer lange Radroute quer durch Europa und insgesamt durch 20 Länder. Er betont, wie wichtig es sei, dass auch in Zukunft an die Geschichte rund um den Berliner Mauerweg erinnert und weiterhin vermittelt wird.

Vom großen Europa schlägt Günter Schmid von der HLMS den Bogen zu uns ins Herzogtum Lauenburg.

Die Chancen für den Radtourismus seien groß in unserem Kreis, so Schmid. Mit vielen Tagestouristen und vier Fernradwegen, die das Herzogtum kreuzen (Elbe-Radweg, Alte Salzstraße, Hamburg-Rügen, Iron Curtain Trail) gibt es bereits viel zu bieten.

Die Herausforderungen liegen aktuell vor allem in den Kapazitäten von Hotels und Betten. Diese stoßen vor Ort oft an ihre Grenzen.

Der Kreis ist aktuell Modellregion für eine RadReiseRegion bei der es eine Förderung durch das Land Schleswig-Holstein gibt. Hierbei gilt es verschiedenste Kriterien zu erfüllen, worum sich aktuell zwei Arbeitsgruppen kümmern. Schmid hofft auf eine Auszeichnung zur RadReiseRegion in 2026 – die Chancen stehen gut.

Schmid gibt außerdem einen Ausblick, welche Themen und Möglichkeiten für den Radtourismus aktuell im Raumstehen: Über Shelter-Unterkünfte, wie man sie aus Dänemark kennt, einem Radverleihsystem, barrierefreier Routen, Baustellenmanagement für Radwege und vielem mehr.

Geesthacht und die Region haben die Chance und eine gute Grundlage den Radtourismus weiter auszubauen.

Auch die an die beiden Vorträge anschließende Diskussionsrunde der Teilnehmer macht deutlich, wie wichtig der Radtourismus in und um Geesthacht hat und wie viel Potenzial in ihm steckt.

Vielen Dank an Michael Cramer und Günter Schmid für diese spannenden Einblicke in das Thema „Radtourispot Geesthacht?“.

Geesthacht, 16. Juni 2025 – Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geesthacht veranstaltet am 4. Juli 2025 einen thematischen Stadtspaziergang zur Entwicklung der Geesthachter Innenstadt. Der Rundgang beginnt um 18 Uhr am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und wird sich mit den aktuellen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Stadtzentrums befassen.

Die Geesthachter Innenstadt steht vor komplexen Aufgaben: Sie muss klimaresilienter werden, den Anforderungen einer gewachsenen Stadt gerecht werden, als kulturelles Zentrum fungieren und gleichzeitig die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Der Spaziergang soll einen offenen Dialog über diese Themen ermöglichen und konkrete Lösungsansätze diskutieren.

Als Expertin wird die Landtagsabgeordnete Nelly Waldeck teilnehmen, die als Sprecherin für Verkehrspolitik besondere Kompetenz in den Bereichen Verkehrssicherheit und Mobilitätswende mitbringt. „Die Transformation unserer Innenstadt ist eine der zentralen Aufgaben kommunaler Politik in den kommenden Jahren. In Geesthacht wollen wir diesen Prozess gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten und dabei sowohl ökologische als auch soziale Aspekte berücksichtigen“, erklären Lisa Oechtering und Max Hansen. Die beiden sind Ratsmitglieder im Ausschuss für Stadt- und Verkehrsplanung und moderieren den Spaziergang.

Der etwa 90-minütige Rundgang führt über mehrere Stationen in der Innenstadt und kehrt zum Ausgangspunkt am ZOB zurück. Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Vorkenntnissen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geesthacht laden herzlich ein, an diesem Bürgerdialog teilzunehmen und die Zukunft der Innenstadt aktiv mitzugestalten.

Kontakt für Rückfragen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Geesthacht

E-Mail: Anfrage@gruene-geesthacht.de

Anbindung des Krankenhauses an den Öffentlichen Personennahrverkehr. Es sollen Gespräche mit der VHH, als Betreiber der Stadtbuslinien, gesucht werden. Aufgrund der Gegebenheiten sollte eine neue Linie mit eigenem Fahrzeug geprüft werden. Nach dem Vorbild Blankeneses und der Stadt Lauenburg. Alternativ sollen zudem auch Gespräche mit Betreibern für eine On-Demand-Lösung gesucht werden.

Begründung:

Aktuell fehlt eine Anbindung an das Krankenhaus. Eine Anbindung an das Krankenhaus Geesthacht wäre eine Stärkung des Standorts. Denn durch die ÖPNV-Anbindung an das Krankenhaus würde die Hemmschwelle etwa für potentielle Angestelle senken, die selbst kein Auto besitzen, sich in Geesthacht zu bewerben. Auch die Erreichbarkeit für Partient*innen und dessen Angehörige würde sich erheblich verbessern.

Außerdem ist Geesthacht in der Umgebung der einzige Krankenhausstandort ohne ÖPNV Anbindung. Bei einer Forsa-Befragung  der Techniker Krankenkasse im Dezember 2024 gaben 69% der Befragten an, dass ihnen bei der Wahl des Krankenhauses auf eine gute Erreichbarkeit ankommt.

Zudem ist eine Anbindung des Krankenhauses ein ausdrücklicher Wunsch des dortigen Personals, was Gespräche mit der Mitarbeitendenvertretung ergeben haben.

Fazit:

Alles in allem, wäre es gerade jetzt angebracht nicht nur ein Zeichen für den Krankenhausstandort Geesthacht zu setzen, sondern dieses Zeichen konkret mit einer Maßnahme zu unterfüttern, die den Standort am Ende stärken wird.

Im Mittelpunkt stehen zentrale Themen wie der hohe Investitionsbedarf, die konjunkturelle Flaute sowie die Frage nach mehr Steuergerechtigkeit. Die Diskussion bietet eine Plattform für den offenen Austausch zu zukunftsfähigen Konzepten der Finanzpolitik.

unserem Land besteht an vielen Stellen dringender Investitionsbedarf. Die marode Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Bahn, ist nur ein Beispiel für die Mängel, die es zu beheben gilt. Gleichzeitig sehen sich die Landesregierungen aufgrund der Schuldenbremse mit strengen Sparvorgaben konfrontiert. In Zeiten rückläufiger Einnahmen führt dies oft zu schmerzhaften Kürzungen, die die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes bremsen.“

Tutku Nisa Kiraç, Co-Sprecherin des Ortsverbands, ergänzt:
„Finanzpolitik ist mehr als nur das Verwalten von Zahlen – sie bestimmt, wie gerecht und zukunftsfähig unsere Gesellschaft gestaltet wird. Es geht darum, Prioritäten zu setzen: Wollen wir weiterhin in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sparen, oder schaffen wir endlich die Voraussetzungen für öffentliche Ausgaben, die das Leben der Menschen konkret verbessern? Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, wie wir finanzielle Ressourcen gerechter verteilen und nachhaltiger einsetzen können.“

Als Diskussionsteilnehmer konnten die Dr. Silke Schneider sowie den Landtagsabgeordneten und finanzpolitischen Sprecher Oliver Brandt  gewinnen. Beide Expert*innen werden ihre Perspektiven zur aktuellen Finanzpolitik und möglichen Reformansätzen darlegen.

„Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich an diesem wichtigen Dialog zu beteiligen und ihre Fragen und Anregungen einzubringen,“ so Hansen und Kiraç abschließend.

Im Rahmen der Veranstaltung werden drei Vorträge gehalten; es wird aber für Nachfragen und Dis- kussionsbeiträge genügend Zeit vorhanden sein.
Einleitende Worte wird der Stadtarchivar Dr. Jan Klußmann sprechen.
Vorträge:

1. Eine kleine Chronologie der NSDAP in Geesthacht (Dr. Jens Kalke)
2. Fotos und Dokumente aus den 30er und 40er Jahren (Dr. William Boehart)
3. Die „Geesthachter Zeitung“ in der Zeit des Nationalsozialismus (Ulf-Peter Busse)
   Ab Montag (25.11.2024) können die kostenlosen Karten im Kleinen Theater Schillerstraße zu den Öffnungszeiten abgeholt oder auch online unter der Rubrik „Vorverkauf Theater“ erworben werden. Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN würde sich über eine rege Beteiligung an der Ver- anstaltung sehr freuen.
   Für die Fraktion Jens Kalke

Neben politischen Gesprächen steht der kreative Austausch im Fokus des Abends: Die Gäste haben die Möglichkeit, Kunstperlenarmbänder zu basteln und Marmeladengläser und ähnliche Behältnisse im Rahmen eines Upcycling-Projekts zu gestalten. Diese bemalten Gläser können später als Töpfe für Pflanzen, Teelichthalter oder anderweitige Dekorationen verwendet werden. Vor Ort stehen Pflanzen zur Verfügung, die in die Gläser gepflanzt werden können. Teilnehmende sind zudem herzlich eingeladen, eigene Materialien mitzubringen, um individuelle Kreationen zu gestalten und diese am Ende mit nach Hause zu nehmen.

„Besonders junge Menschen möchten wir mit diesem kreativen Ansatz ansprechen und in entspannter Atmosphäre zu einem offenen Austausch über aktuelle politische Themen einladen,“ erklären Max Hansen und Tutku Nisa Kirac, Sprecher*innen der Grünen Geesthacht. Der Bastelabend bietet eine besondere Gelegenheit, kreativ zu werden und gleichzeitig persönliche Fragen und Meinungen zu politischen Entwicklungen einzubringen und zu diskutieren.

Die Grünen Geesthacht freuen sich auf einen Abend voller kreativer Ideen und inspirierender Gespräche – alle Interessierten sind herzlich eingeladen.