Anbindung des Krankenhauses an den Öffentlichen Personennahrverkehr. Es sollen Gespräche mit der VHH, als Betreiber der Stadtbuslinien, gesucht werden. Aufgrund der Gegebenheiten sollte eine neue Linie mit eigenem Fahrzeug geprüft werden. Nach dem Vorbild Blankeneses und der Stadt Lauenburg. Alternativ sollen zudem auch Gespräche mit Betreibern für eine On-Demand-Lösung gesucht werden.

Begründung:

Aktuell fehlt eine Anbindung an das Krankenhaus. Eine Anbindung an das Krankenhaus Geesthacht wäre eine Stärkung des Standorts. Denn durch die ÖPNV-Anbindung an das Krankenhaus würde die Hemmschwelle etwa für potentielle Angestelle senken, die selbst kein Auto besitzen, sich in Geesthacht zu bewerben. Auch die Erreichbarkeit für Partient*innen und dessen Angehörige würde sich erheblich verbessern.

Außerdem ist Geesthacht in der Umgebung der einzige Krankenhausstandort ohne ÖPNV Anbindung. Bei einer Forsa-Befragung  der Techniker Krankenkasse im Dezember 2024 gaben 69% der Befragten an, dass ihnen bei der Wahl des Krankenhauses auf eine gute Erreichbarkeit ankommt.

Zudem ist eine Anbindung des Krankenhauses ein ausdrücklicher Wunsch des dortigen Personals, was Gespräche mit der Mitarbeitendenvertretung ergeben haben.

Fazit:

Alles in allem, wäre es gerade jetzt angebracht nicht nur ein Zeichen für den Krankenhausstandort Geesthacht zu setzen, sondern dieses Zeichen konkret mit einer Maßnahme zu unterfüttern, die den Standort am Ende stärken wird.

Die GRÜNEN-Fraktion lehnt diese neue Regelung beim Badebetrieb ab. Vor allem für Berufstätige bedeuten die geänderten Öffnungszeiten eine massive Einschränkung. Der Personalbestand im Freizeitbad ist aus Sicht der Fraktion so zu organisieren, dass kundenfreundliche Öffnungszeiten möglich sind. 

Gleichzeitig wird in der Politik über ein Hallenbad für Geesthacht diskutiert, bei dem dann offensichtlich personelle Engpässe keine Rolle spielen. Für die GRÜNEN ist es vorrangig, dass wir erst einmal das bestehende Angebot in unserem schönen Freizeitbad absichern.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich dafür einsetzen, dass die Öffnungszeiten des Freizeitbades wieder kundenfreundlich gestaltet werden und die neuen Einschränkungen wieder zurückgenommen werden.

Dieses vorausgeschickt, fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Schottergärten wurden in Geesthacht seit dem November 2020 aufgrund einer entsprechenden Intervention durch die Verwaltung zurückgebaut? 

2. Wie viele Kontrollen von Schottergärten hat es seitdem gegeben?

3. Wie sieht das weitere Verfahren aus, wenn die Verwaltung auf die Existenz eines Schottergartens aufmerksam (gemacht) wird?

4. Wurden dabei schon einmal Bußgelder verhängt, und wenn ja in welcher Höhe?

5. Herr Bürgermeister Schulze hatte im Rahmen der Beratung des Stellenplans 2022nach unseren Erinnerungen angekündigt, dass es für die Kontrolle von Schottergärten zu einer personellen Verstärkung in der Verwaltung kommen wird. Wie ist diesbezüglich der aktuelle Stand, und wie hat sich diese personelle Veränderung bisher ausgewirkt?

Für die Fraktion

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich für die neue Wahlperiode (2023-2028) am 07.06.2023 konstituiert. Auf ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl wurden wichtige Personalentscheidungen getroffen. Dabei wurde der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Ali Demirhan einstimmig in seinem Amt bestätigt. Seine Stellvertreterin ist das neue Ratsmitglied Sonja Higgelke. Als Fraktionsgeschäftsführerin wird erneut Edith Müller-Eltzschig tätig sein.
Darüber hinaus wird die GRÜNEN-Fraktion Marcus Worm als neuen Vorsitzenden des städtischen Sozialausschusses vorschlagen. Nach dem überraschend guten Wahlergebnis von 16,3% hat die GRÜNEN-Fraktion das Recht, einen wichtigen Ausschussvorsitz zu besetzen (den dritten von insgesamt sieben).
Abschließend wurde die Personalliste mit Vorschlägen für die Besetzung der Fachausschüsse und der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften erarbeitet. Darunter werden sich auch Personen befinden, die nicht der Ratsversammlung angehören (so genannte bürgerliche Mitglieder). Die endgültige Besetzung der städtischen Gremien wird dann auf der Ratsversammlung am 23.06.2023 erfolgen.
„Die Geesthachter GRÜNEN stehen schon seit vielen Jahren für die ganze inhaltliche Breite von Kommunalpolitik. Die neue Fraktion wird sich aus vielen bekannten Gesichtern, aber auch aus sehr motivierten neuen Mitgliedern zusammensetzen. Sie stellt eine gute Mischung aus Alt und Jung, Frauen und Männern und kompetenten Personen aus verschiedenen Sachgebieten dar. Wir werden uns in den nächsten 5 Jahren um alle wichtigen kommunalpolitischen Themen kümmern und die kritische Stimme Geesthachts bleiben“, so der Fraktionsvorsitzende Ali Demirhan.