GRÜNE-Fraktion fordert entschlossenes Handeln des Gesundheitsministeriums!

Mit großer Bestürzung hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entscheidung des Gläubigerausschusses zur Zukunft des Geesthachter Krankenhauses zur Kenntnis genommen. Entgegen dem medizinisch wie versorgungspolitisch sinnvollen Rettungskonzept der Stadt Geesthacht entschied sich das Gremium für die CTP-Gruppe.

Nach dieser Entscheidung sollen lediglich die Geriatrie und die Psychiatrie erhalten bleiben. Das Herzstück des Krankenhauses – die Akut- und Grundversorgung – wird damit faktisch zerschlagen. Unmittelbar vor dem Jahreswechsel verlieren über 250 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze.

Trotz parteiübergreifender Einigkeit und einer beispiellosen kommunalen Kraftanstrengung, einschließlich zweier Sondersitzungen der Ratsversammlung, wurde das Übernahmeangebot der Stadt Geesthacht abgelehnt.

Dazu erklärt Max Hansen, Mitglied der Geesthachter Ratsversammlung:

„Dass die immensen Anstrengungen der Stadt Geesthacht nicht zum Erfolg geführt haben, ist ein fatales Signal. Hier wurde eine zentrale Chance vertan, die regionale Gesundheitsversorgung dauerhaft in kommunaler Verantwortung zu sichern. Auf das Land kommen nun erhebliche Herausforderungen zu, um die entstehenden Versorgungslücken zu schließen.“

Vor diesem Hintergrund fordert die Grüne Ratsfraktion das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch nach der Entscheidung des Gläubigerausschusses wesentliche Bereiche der medizinischen Grundversorgung in Geesthacht erhalten bleiben. Dies betrifft insbesondere Leistungsgruppen wie Notaufnahme, Intensivstation, Chirurgie und Geburtshilfe. Für jede dieser Leistungen müsse geprüft werden, mit welchen Trägern und in welchen Strukturen eine Fortführung möglich ist.

„Es ist wirklich sehr schade, dass wir nicht erfahren dürfen, warum der Gläubigerausschuss der CTP-Gruppe den Zuschlag erteilt hat und die Stadt Geesthacht ihr Angebot nicht finalisieren durfte. Gesundheit darf keine geheime Ware sein. Wir erwarten nun vom Gesundheitsministerium, dass es Verantwortung übernimmt und aktiv handelt. Nur so lassen sich drohende Versorgungslücken wirksam schließen“,

so Jens Kalke, Mitglied der Ratsversammlung.

Die GRÜNE Ratsfraktion weist zudem darauf hin, dass die Entscheidung des Gläubigerausschusses

voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Rettungsdienst haben wird. Längere Transportwege zu weiter entfernten Kliniken erfordern zusätzliche Rettungswagen, mehr Personal und möglicherweise sogar die Einrichtung eines zweiten Standortes.

Dazu erklärt Marcus Worm, Vorsitzender des Geesthachter Sozialausschusses:

„Das skrupellose, renditeorientierte Vorgehen der CTP-Gruppe wird voraussichtlich neue Kosten im Rettungsdienst verursachen – Kosten, die letztlich von den Krankenkassen und damit von der Allgemeinheit getragen werden müssen.“

Für die GRÜNEN-Fraktion sind die Geschehnisse um das Geesthachter Krankenhaus ein abschreckendes Beispiel dafür, zu welchen negativen Folgen die Privatisierung des Gesundheitswesens führen kann. Die Fraktion unterstützt deshalb grundsätzlich Reformansätze, die die Rolle der öffentlichen Hand im Krankenhauswesen stärken.

Für die Fraktion, Max Hansen & Jens Kalke